NIEDERSCHRIFT DER SITZUNG DES GEMEINDERATES TIEFENBACH vom Montag den 12.09.2016

500px Wappen Tiefenbach Hunsrueck svgOrtsgemeinde 

55471 Tiefenbach/Hunsrück

 

Veröffentlicht am: 16.09.2016

Niederschrift der Sitzung des Gemeinderates Tiefenbach vom Montag den 12.09.2016

Ort: Gemeinderaum Tiefenbach
Beginn/Uhrzeit: 20.00 Uhr
Anwesend:
Bürgermeister: Klaus Imig

Ratsmitglieder: Rainer Schuch, Manfred Browarny, Christian Toepper, Bodo Schulz, Andy Assmann, Heinz Peter Knebel, Rudi Kaiser, Gerd Walber, Ralf Piroth 

Entschuldigt: Thorsten Pohl, Torsten Schneider, Martin Tralles, 

Unentschuldigt:

Gäste/Zuhörer: 1

Tagesordnung, öffentlicher Teil
Zu Pkt. 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit
Der Bgm. stellt die ordnungsgemäße  Einladung und Beschlussfähigkeit zur Sitzung am 12.09.2016 fest, es bestehen keine Einwände.
Die Tagesordnung wird ergänzt um einen zusätzlichen Pkt. „ Zuständigkeitsübertragung  der Breitbandversorgung auf die VG“ wird als Pkt. 9 eingefügt.
 
Zu Pkt. 2 Verlesung der Niederschrift vom 27.06.2016
 
Die Niederschrift vom 27.06.2016 wurde  durch den Bgm. verlesen es bestanden keine  Einwände. Die Niederschrift wurde vom Bgm. und vom Schriftführer unterschrieben.
 
Zu Pkt. 3 Einwohnerfragestunde
 
Es lagen keine Anfragen von Bürgern vor.
 
 
Zu Pkt. 4 Beratung und Beschlussfassung bzgl. der Ausschreibung zur Einhausung der Küchenabluft in der MZH Küche
 
Der Bgm. informiert den Rat das die Ausschreibung durch das Büro Hartmann erstellt wurde, in Abstimmung mit der Verwaltung (Herrn König) die Ausschreibung aber nicht während der Ferien  veröffentlicht wurde. Die Ausschreibungsunterlagen liegen dem Bgm. vor, beim Rat besteht kein Bedarf die Ausschreibung  zu besprechen. Die Unterlagen sollen von der Verwaltung an die ausgesuchten Firmen versandt werden.
Der Gemeinderat beschließt die Ausschreibung an die vorausgewählten Fachfirmen versenden zu lassen und eine Submission durchführen zu lassen.
10  Ja Stimmen
0    Nein Stimmen
0    Enthaltungen
 
Zu Pkt.5 Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise zur Neumöblierung des Gemeindehauses.
 
Mittlerweile wurden durch verschiedene Lieferanten mehrere Muster, sowohl von Tischen als auch von Stühlen, zur Besichtigung und Begutachtung an den Bgm. übergeben.
Nach eingehender Besichtigung und Probe endscheidet sich der Rat wie folgt:
 
Der Gemeinderat beschließt 10 Tische der Fa. Kason 0,80/1,60 m Typ T902HK mit Echtholzkante zum Preis von 348,19 € anzuschaffen.
5  Ja Stimmen
3  Nein Stimmen
2  Enthaltungen
 
Der Gemeinderat beschließt 60 Stühle der Fa. Kason Typ TS403 mit einem blauen Bezug wie das vorgestellte Muster und ohne Armlehnen zum Preis von 100,61 € anzuschaffen.
9  Ja Stimmen
0  Nein Stimmen
1  Enthaltung
 
Zu Pkt.6 Beratung und Beschlussfassung bzgl. Der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der Kommunen.
 
Den Ratsmitgliedern liegt ein entsprechendes Informationsschreiben der VG vor. Die Besteuerung wird auf verschiedene  Bereiche Einfluss haben.
Angesichts der vorhandenen Unsicherheiten über die zukünftigen Auswirkungen auf die
gemeindliche Haushaltswirtschaft wird dringend empfohlen  zunächst vom Wahlrecht
Gebrauch zu machen und die Neuregelung zur Umsatzbesteuerung erst zum
01.01.2021 in Kraft treten zu lassen. Dieser Empfehlung schließt sich auch der Gemeinde-
und Städtebund Rheinland-Pfalz an, ein vorgefasster Beschlussentwurf  der VG liegt den Ratsmitgliedern vor.
 
Nach kurzer Diskussion wird folgender Beschluss gefasst.
Der Gemeinderat beschließt dem vorgelegten Vorschlag der VG zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung zuzustimmen.
9  Ja Stimmen
0    Nein Stimmen
1    Enthaltung
 
Zu Pkt. 7 Sachstand zur Neuabgrenzung der Forstreviere
 
Mit der Einladung zur Sitzung wurde den Ratsmitgliedern ein Schreiben der zentralen Forstverwaltung vom 18.07.2016 übersandt, in dem die genaue Aufschlüsselung der neuen Reviere dargestellt ist. Bgm. Imig gibt noch ein paar kurze zusätzliche Erläuterungen. Vermutlich wird die Reform nun so auf den Weg gebracht werden.
 
Zu Pkt. 8 Festlegung des Termins zur Rechnungsprüfung 2015
 
Als Termin für die Rechnungsprüfung 2015 wurde der 26.09.2016 18.30 Uhr in der VG- Verwaltung festgelegt, die Ausschussmitglieder wurden bzw. werden entsprechend informiert.
 
 
Zu Pkt. 9 Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Zuständigkeit für die Breitbandversorgung auf die VG.
 
Auch hierzu liegt den Ratsmitgliedern entsprechendes Informationsmaterial vor.
Die vorliegenden Informationen und  der Beschlussvorschlag der VG werden im Rat eingehend diskutiert. Der Rat begrüßt ausdrücklich dass hier nun die Initiative zum Ausbau der Breitbandverkabelung aufgenommen wurde, sieht aber für sich keine Veranlassung dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.  Der Gemeinderat weist darauf hin dass die OG Tiefenbach bereits vor 4 Jahren aus eigener Initiative und aus eignen Mittel für die Versorgung des Orts mit Breitbandkabel gesorgt hat und bedauert es das jetzt entsprechende Maßnahmen mit bis zu 90 % bezuschusst werden und die OG Tiefenbach daran nicht mehr teilhaben kann.
Der Gemeinderat begrüßt das Vorhaben des Landkreises, die Breitbandinfrastruktur im Landkreis hin zu einem Hochgeschwindigkeitsnetz zu ertüchtigen und überträgt nach § 67 Abs. 5 GemO der Verbandsgemeinde Simmern mit deren Zustimmung die Aufgabe der „Breitbandversorgung“.
Die Ortsgemeinde erklärt sich damit einverstanden, dass die Einzelheiten des NGA-Ausbaus in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Rhein-Hunsrück-Kreis und den Verbandsgemeinden sowie der Stadt Boppard geregelt werden.
0  Ja Stimmen
8  Nein Stimmen
2  Enthaltungen
 
Pkt.10 Beratung, Mitteilungen, Anfragen, Anregungen
 
10.1     Der Bgm. informiert, dass in Emmelshausen eine Informationsveranstaltung zum Thema Breitbandinfrastruktur stattgefunden hat.
10.2     Der Bgm informeirt, das für den  Bereich Brühlbachaue zwischen Tiefenbach u. Riesweiler eine Studie zur Regenwasserrückhaltung erstellt worden ist, welche ihm vorliegt. Der Bgm. erläutert die Studie kurz.
10.3     Der LBM hat sich wegen des Geländers an „Zwei Brücken“ gemeldet. Der LBM wird die Arbeiten zeitnah ausführen lassen.
10.4     Das 20KV Kabel im Bereich der Brücke wurde durch die RWE abgedichtet und gesichert.
10.5     Die Reha-Sportgruppe des Ball u. Gymnastikvereines Simmern hat eine Anfrage  für die Hallennutzung gestellt.
10.6     Der PC an der Kegelbahn funktioniert nicht ordnungsgemäß, Bgm. Imig wird T. Pohl informieren.
10.7     Im Bereich des alten Viaduktes am Hahnenbach ist eine Querentwässerungsrinne notwendig damit der neu erstellte Asphaltbelag des Wirtschaftsweges nicht wieder gleich unterspült wird.
10.8     Am Samstag den 8.10.2016 sollen die neuen Gatter im Wald gestellt werden, Rudi Kaiser sucht dazu noch freiwillige Helfer.
 
 
Ende der Sitzung öffentlicher Teil  22:25 Uhr 

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